Anzeige gemeinnütziger Sammlungen

§ 18 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Hinweise

Gemeinnützige Sammlungen sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger dem Landratsamt Passau anzuzeigen.

Für die Anzeige sind i.d.R. folgende Unterlagen erforderlich:

  • Nachweis der Gemeinnützigkeit (Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes)
  • Kopie der Sammler- und Beförderungserlaubnis gem. § 53 KrWG
  • Kopie des Efb-Zertifikats bei Entsorgung durch einen Entsorgungsfachbetrieb

Informationen zum Formular

Wenn Sie auf die Schaltfläche "Bürgerkonto Login" klicken, haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihr Bürgerkonto anzumelden bzw. sich dort zunächst zu registrieren. Das Formular wird mit den von Ihnen im Bürgerkonto hinterlegten Daten automatisch vorbefüllt.

Der Zugang zum Formular über den Bürgerkonto-Login ist derzeit nicht möglich.

Wenn Sie kein Bürgerkonto haben oder anlegen wollen, können Sie das Formular auch ohne Login benutzen.
Ohne Login kann das Formular nicht online abgesendet werden, da eine Identifikation bzw. Unterschrift für diesen Antrag notwendig ist. Sie können das Formular aber online ausfüllen und anschließend als PDF auf Ihren PC speichern, um es auszudrucken, zu unterschreiben und per Post abzusenden.

Hier finden Sie das Formular zum handschriftichen Ausfüllen als Download -> LINK

Anzeige gemeinnütziger Sammlungen

§ 18 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Bürgerkontodaten
Bitte geben Sie Ihre Kontaktdaten an
Organisationsbezogene Daten
Bitte geben Sie Ihre Kontaktdaten an
Größe der Organisation
Art der Sammlung
Gebiet der Sammlung
Zeitraum der Sammlung
Beauftragung Dritter
Abfallarten und Mengen

Welche Abfälle sollen gesammelt werden und wieviel wird voraussichtlich pro Jahr im Landkreis gesammelt?

Weiterer Verwertungsweg

Falls mehrere Verwertungsbetriebe für eine Fraktion beaufttragt wurden, bitte alle aufführen

Hinweis:

Entsprechende Nachweise wie Verträge und weitere Zertifikate sind unter "einzureichende Unterlagen" beizufügen.

Einzureichende Unterlagen

Hinweise:

 

Sofern die Unterlagen vollständig beim Landratsamt eingegangen sind, darf erst nach Ablauf von 3 Monaten mit der Sammlung begonnen werden.

Sollten sich wesentliche Angaben ändern, so sind diese dem Landratsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Sondernutzungserlaubnisse oder privatrechtliche Verträge mit Dritten zur Nutzung von Aufstellungsflächen unterliegen eigenständigen rechtlichen Vorgaben. Diese sind mit den jeweiligen Grundstückseigentümern separat zu vereinbaren.

Eine unvollständige, unrichtige oder verspätetete Erstattung einer Anzeige stellt einen Bußgeldtatbestand dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,-- € geahndet werden (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG).

 

Gemeinnützige Sammlungen sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger dem Landratsamt Passau anzuzeigen.

 

Hinweis:
Für die Anzeige sind i.d.R. folgende Unterlagen erforderlich:

  • Nachweis der Gemeinnützigkeit
    (Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes)
  • Kopie der Sammler- und Beförderungserlaubnis gem. § 53 KrWG
  • Kopie des Efb-Zertifikats bei Entsorgung durch einen Entsorgungsfachbetrieb

Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie unter http://www.landkreis-passau.de/meta/datenschutzerklaerung/ abrufen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei Bedarf auch von unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@landkreis-passau.de oder 0851/ 397-771.