Antrag auf Erteilung einer

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen
gem. § 34a der Gewerbeordnung

Erlaubnispflicht gemäß § 34 a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

Gemäß § 34 a Abs. 1 GewO bedarf es der Erlaubnis, wenn jemand gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) ist die Gesellschaft die Antragstellerin. In diesem Fall, ist zusätzlich für jede vertretungsberechtigte Person (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied) ein Antragsvordruck neben den nachstehend genannten Unterlagen einzureichen.

Bei Personengesellschaften (oHG, KG, GmbH & Co KG, GbR) benötigt jeder Gesellschafter, der geschäftsführungsberechtigt ist, eine Erlaubnis. Dies gilt daher auch für Kommanditisten, soweit sie Geschäftsführungsbefugnisse besitzen. Die Personengesellschaft selbst kann nicht Erlaubnisinhaber sein.

Vor der Antragstellung ist bereits ein

• Führungszeugnis (zur Vorlage bei Behörden nach § 30 Abs. 5 BZRG) bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen.

Bei Personen, die – neben oder anstatt der deutschen – die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen ist gemäß § 30b BZRG zwingend ein Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen.

Bei Wohnsitz im Ausland innerhalb der vergangenen 3 Jahre sind Führungszeugnisse bzw. vergleichbare Dokumente (z.B. Strafregisterauszug) von dort in amtlich beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

• Gewerberegisterauszug (zur Vorlage bei Behörden nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung) bei der Gemeinde zu beantragen.

Beide Dokumente sind nur verwertbar, sofern sie nicht älter als 3 Monate sind.

Darüber hinaus sind folgende Unterlagen dem Antrag beizufügen (pdf-Format):

• Lebenslauf mit Foto
• Kopie des Personalausweises (Vor- und Rückseite) oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung. Ausländische Staatsangehörige, außer EU-Angehörige, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt
• Bescheinigung vom Finanzamt, dass keine Steuerrückstände bestehen (vom Antragsteller von den zuständigen Finanzämtern aller Orte vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren wohnte bzw. ein Gewerbe betrieb)
• Bescheinigung des zuständigen Amtsgerichts – Insolvenzgericht – dass in den letzten drei Jahren kein Insolvenzverfahren anhängig war/ist (vom Antragsteller von den zuständigen Amtsgerichten aller Orte vorzulegen, wo er in den letzten drei Jahren wohnte bzw. ein Gewerbe betrieben hat).
• Nachweis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 34a der Gewerbeordnung oder anerkennungsfähige andere Nachweise.

Diese IHK-Bescheinigung ist vorzulegen

• • bei Personengesellschaften (z.B. GbR und oHG) für jeden   geschäftsführungsbefugten Gesellschafter
  • bei einer juristischen Person von den gesetzlichen Vertretern, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind; ist dies nicht der Fall, muss zumindest ein Betriebsleiter die erforderliche Sachkunde nachweisen.
• Nachweis über das Bestehen der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung für das Bewachungsgewerbe gem. § 14 der Bewachungsverordnung.

Antragstellung als gesetzliche Vertretung für eine juristische Person?

Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen, ist für jede Person ein Antrag zu stellen sowie die notwendigen Anlagen (z.B. Führungszeugnis, Sachkundeprüfung, ...) und zusätzlich

• Nachweis der Gewerbeanmeldung (vorzunehmen bei der Betriebssitzgemeinde)
• aktueller Auszug aus dem Handels- / Genossenschafts- oder Vereinsregister

vorzulegen.

Die Behörde kann jederzeit während des Verfahrens die Vorlage von Original-Dokumenten (oder beglaubigter Kopien) verlangen.