Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 58 WHG für die Einleitung von vorbehandeltem Abwasser aus der Zahnbehandlung (amalgamhaltiges Abwasser) in öffentliche Abwasserentsorgungsanlagen

Indirekteinleitung

Persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Landratsamt Passau, SG 53 - Wasserrecht

Domplatz 11, 94032 Passau

Schritt {1} von {7}

Amalgamabscheider sind regelmäßig entsprechend der Zulassung zu warten und zu entleeren. Die entsprechenden Nachweise (Wartungsberichte und Abnahmebescheinigungen für Abscheidegut) sind zu führen und der Unteren Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Hinweis auf ergänzende Unterlagen

Wir empfehlen vor dem Ausfüllen des Antrags folgende Unterlagen bereit zu halten.

Lageplan, Maßstab 1:500 bis 1:1.000 mit zeichnerischer Darstellung der Gebäude, der Abwasseranfallstellen (Behandlungszimmer), Standort der Vorbehandlungsanlagen, der Linienführung der Entwässerungsleitungen bis zum Anschluss an den öffentlichen Kanal sowie der Bezeichnung für Gemarkung, Flur, Flurstück
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung vom Deutschen Institut für Bautechnik (www.dibt.de)
Prüfbericht über die 5-jährige Zustandsprüfung der Amalgamabscheider (vor Inbetriebnahme oder wiederkehrende Prüfung)

Das Formular kann nur abgesendet werden, sofern die entsprechenden Unterlagen am Ende des Formulars hochgeladen wurden.

Erlaubte Formate: PDF, JPG, JPEG, PNG - max. Größe: 5 MB

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In diesem Fall müssen Sie das Formular nach dem Ausfüllen ausdrucken, unterschreiben und anschließend an das Landratsamt Passau schicken.

Hier finden Sie das Formular zum handschriftlichen Ausfüllen als Download -> LINK

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Hiermit willige ich in die Verarbeitung meiner diesbezüglichen personenbezogenen Daten für die Bearbeitung meines Antrages ein. Die Angabe der freiwilligen Daten (Telefon/Handy, E-Mail) erleichtert die Bearbeitung Ihres Antrages. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung an wasserrecht@landkreis-passau.de für die Zukunft widerrufen werden. In diesem Fall erfolgt dann keine weitere Verarbeitung mehr; alle beim Landratsamt Passau gespeicherten Daten - freiwillige Angaben - werden dann gelöscht. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.*

2. Allgemeine Angaben Entwurfsverfasser

Sind Sie der Entwurfsverfasser?*

Ja

Nein

Entwurfsverfasser

Wurden die Daten des Eigentümer*in bereits oben genannt?*

Ja

Nein

Organisationsbezogene Daten

falls Eigentümer*in Juristische Person

Organisationsname*

Rechtsform*

Registerort

Registernummer

Ihre persönlichen Daten

entweder als natürliche Eigentümer*in oder als Ansprechpartner*in bzw. Vertreter*in der juristischen Person

Anrede*

Titel

Vorname*

Nachname*

Straße und Hausnummer *

PLZ*

Ort*

Telefon

E-Mail

3. Für die Kontrolle des Betriebs der Abscheider verantwortliche Person, die gleichzeitig Ansprechpartner für die Untere Wasserbehörde ist

Anrede*

Titel

Vorname*

Nachname*

Straße und Hausnummer *

PLZ*

Ort*

Telefon*

E-Mail

4. Angaben zum Vorhaben

4.1 Herkunft des Abwasseranfalls

Stadt/ Gemeinde/ Markt*

Ortsteil

Straße und Hausnummer

Flurnummer*

Gemarkung*

Herkunftsbereich (Bitte nennen Sie den einschlägigen Anhang der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - Abwasserverordnung (AbwV) z. B. „Anhang 50 der AbwV – Zahnbehandlung“)

Einleitungsmenge in l/s *

4.2 Einleitungsstelle

Stadt/ Gemeinde/ Markt*

Ortsteil

Straße und Hausnummer

Flurnummer*

Gemarkung*

4.3 Angaben zum Amalgamabscheider (bitte jeden Amalgamabscheider einzeln angeben)

Gerätetyp*

Gerätenummer*

Hersteller*

Kapazität laut Hersteller in l/min (kann aus dem Betriebsbuch oder der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung entnommen werden)

Abscheidegrad laut Hersteller in % (kann aus dem Betriebsbuch oder der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung entnommen werden)

Prüfzeichen des Abscheiders vom Deutschen Institut für Bautechnik *

Anzahl der Behandlungsplätze, die durch den Abscheider gereinigt werden*

Anschlussort des Geräts (z. B. Keller, Behandlungszimmer, im Behandlungsstuhl im Zimmer xy integriert)

in Betrieb seit / bestellt am

4.4 Betreiber*in der öffentliche Abwasserentsorgungsanlage, in die eingeleitet wird

Organisationsbezogene Daten

Organisationsname*

Rechtsform*

Ansprechpartner

Anrede*

Titel

Vorname*

Nachname*

Straße und Hausnummer *

PLZ*

Ort*

Telefon

E-Mail*

Zustimmung elektronische Antwort

_{Ich stimme zu, dass}

mir Antworten in diesem Verfahren im elektronischen Format in mein Nutzerkonto zugestellt werden dürfen. Steht mir eine neue Nachricht im Nutzerkonto zur Verfügung, werde ich hierüber per E-Mail benachrichtigt.

Nachfolgende Information gilt für beide Arten der Einwilligung:

Mit Einwilligung können Ihnen Dokumente über Ihr Nutzerkonto bekannt gegeben werden.

Die Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass das Dokument Ihnen im Nutzerkonto zum Datenabruf bereitgestellt wird. Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung an Ihre E-Mailadresse. Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayDiG gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als bekanntgegeben, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

Mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung ist auch eine Zustellung über Ihr Nutzerkonto möglich. Zustellung ist die förmliche Art der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts. Eine Zustellung erfolgt immer dann, wenn sie durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung vorgesehen ist. Dies betrifft typischerweise Verwaltungsakte mit besonders bedeutenden rechtlichen oder tatsächlichen Folgen.

Gem. Art. 25 Satz 1 i.V.m. Art 24 BayDiG gelten Maßgaben der Bekanntgabe entsprechend auch für die Zustellung eines Verwaltungsakts. Insbesondere gilt ein Verwaltungsakt auch bei Zustellung am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als zugestellt, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

Die Einwilligung zu Bekanntgabe bzw. Zustellung kann jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist gegenüber der für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zuständigen Behörde zu erklären.

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Wie geht es weiter?

Eine Kopie des Antrags wird Ihnen auf der Abschlussseite zum Download angeboten.
Auf der Abschlussseite wird Ihnen auch die Vorgangsnummer angezeigt, die Sie sich für
Rückfragen notieren sollten.
Eine seperate Bestätigung per E-Mail wird nicht versendet.

Da Sie der elektronischen Antwort zugestimmt haben, bekommen Sie eine Kopie des Antrags
zusätzlich in ihr elektronisches Postfach übermittelt.

Ihr Formular wird an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet.

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Da Sie der elektronischen Antwort nicht zugestimmt haben, bekommen Sie keine Kopie des Antrags
in ihr elektronisches Postfach übermittelt.
Eine Bestätigung per E-Mail wird nicht versendet.

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Speichern Sie das ausgefüllte Formular als PDF-Datei auf Ihren Rechner und drucken es anschließend aus. Nach Ergänzung Ihrer Unterschrift senden Sie das Formular zusammen mit den benötigten Unterlagen an das Landratsamt ein.

Wir bearbeiten Ihren Antrag schnellstmöglich. Bitte nehmen Sie von einer telefonischen oder schriftlichen Anfrage zum Bearbeitungsstand Abstand.

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